Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt „einfache Bürger“, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind. Die Fakten sind hingegen ernüchternd. Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern. Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung […]

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Deutsche Rechtsextremisten, egal ob klassische Neonazis oder verbal modernisierte „Neurechte“, haben eine Schwäche für den stramm autoritären Iran. Die islamische Republik gilt bei den „Neurechten“ als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität. Die Kackbraunen schätzen eher den herzhaften Antisemitismus des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Daher überrascht es nicht, dass das […]

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Am 23. Mai, dem 60.Geburtstag des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik Deutschland, veranstalten die lokale Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit anderen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in vielen deutschen Städten. Bundesweiter Flashmob zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes

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Wenn es nach dem Plänen der Bundesregierung geht, könnten wir zum ersten Januar eine Bundes-Geheimpolizei bekommen – mit den zahlreichen bekannten Problemen: Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und auch die heimliche Online-Durchsuchung (wenn sie denn mehr als eine fixe […]

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Nur zur Erinnerung: Der Bundestag berät zur Zeit über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetze. Die parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung findet heute (15. September) im Innenausschuss statt. AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an Nach den Worten des stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, dem Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, der heute als Sachverständiger […]

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