Neonazi erhielt wegen Keltenkreuz Haftstrafe

Nach einem Bericht auf „redok“ verurteilte das Amtsgericht Augsburg den NPD-Kreisvorsitzenden Robin Siener zu einer Haftstrafe von fünf Monaten

Der Rechtsextreme aus der Oberpfalz hatte im März 2008 bei einer Demonstration in Augsburg ein Sweat-Shirt mit einem stilisierten Keltenkreuz getragen. Haftstrafe wegen „Keltenkreuz“.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2008 ist nun auch „isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes“ grundsätzlich strafbar, also auch ohne konkreten Hinweis auf eine verbotene Organisation. (Siehe Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz.) Siener wurde auf Grundlage dieses BGH-Beschlusses am vergangenen Mittwoch verurteilt.
Nach Ansicht des Amtsgerichts ist nach dem BGH-Beschluss die Rechtslage der Keltenkreuz-Verwendung gerade im Zusammenhang einer Neonazi-Demo eindeutig. Wegen des einschlägigen Vorstrafenregisters kam Siener nicht mit einer Bewährungsstrafe davon, sondern muss fünf Monate Haft absitzen. Der Verurteilte kündigte Berufung an.

Kommentar: Ich sehe dieses Urteil, obwohl Siener ohne Zweifel ein gefährlicher Neonazi ist und sich mit vielen Vorstrafen das verhältnismäßig harte Urteil „erarbeitet“ hat, mit gemischten Gefühlen. Einerseits bin ich froh, dass Siemer „sitzt“, anderseits wirkt der Rückgriff auf das Keltenkreuz-Sweatshirt hilflos, so, als ob es die einzige Möglichkeit gewesen wäre, Siemer hinter Gitter zu bringen. Das schafft „Märtyrerlegenden“.
Absehbar ist die Gefahr, dass die „kackbraunen Kameraden“, für die das stilisierte Keltenkreuz ohnehin nur ein Ersatzsymbol für das verbotenen Hakenkreuz ist, das Keltenkreuz-Verbot umgehen. Sie greifen nach Beobachtungen aus Antifa-Kreisen zunehmend auf „traditionelle Formen“ des Keltenkreuzes zurück, was die Abgrenzung etwa zur „Pagan-Metall“ oder der „Folk-Rock“- und „Neofolk“-Szene, aber auch zu keltischen Heiden, weiter erschwert. Außerdem treten andere Symbole, wie die „Schwarze Sonne“ (die die Nazis meinethalben gern behalten dürfen), aber auch leider der Thorshammer, anstelle des stilisierten Keltenkreuzes.