Gjallarhorn Weblog

Naziaufmarsch in Dresden wurde verhindert, aber …

Rund 20000 Menschen verhinderten mit gewaltlosen Blockaden den von Neonazis geplanten Aufmarsch in Dresden. Blockade geglückt – Dresden auch 2011 nazifrei (Endstation rechts)
Ein Erfolg der Anständigen: zum zweiten Mal hintereinander scheiterte der Versuch der Rechtsextremen, mit einer „machtvollen Großkundgebung“ das Andenken an die Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 für sich zu instrumentalisieren.

Auch der Versuch eines Teils der Neonazis, auf Leipzig auszuweichen, scheiterte, weil ihnen mit Verweis auf einen polizeilichen Notstand ein Aufmarsch verwehrt wurde.

Allerdings kein glänzender Sieg. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte mit dem Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erklärt, die Polizei hätte im vergangenen Jahr „geeignete polizeiliche Mittel“ einsetzen müssen, um den Aufmarsch der Rechten zu ermöglichen. Daher ging die Polizei offensichtlich robuster als letztes Jahr gegen die Antifaschisten vor. Das ist für viele Medien wiederum der Anlass, mit Schlagzeilen über Krawalle aufzumachen.
Aus eigener Demo-Erfahrung weiß ich, dass oft Zeitgenossen dabei sind, für die eine Demo Anlass ist, sich zu prügeln und sich selbst zum knallharten Streetfighter zu stillisieren. (Das Problem der Provokateure ist noch einmal eine Sache für sich.) Allerdings ist es oft es purer Zufall, ob es da, wo man gerade demonstriert, ruhig bleibt oder die Auseinandersetzungen eskalieren. Daher ist die Trennung zwischen „guten“, weil gewaltfreien, und „bösen“, gewaltbereiten, Demonstranten, von einer handvoll Krawallbrüder (selten: -schwestern) abgesehen, weniger deutlich, als es manche darstellen.

Auch wenn die „Kackbraunen“ eine verdiente Schlappe hinnehmen mussten: Neonazis sind gefährlich, weil sie schnell, gern und ohne Skrupel gewalttätig werden: Offenbar unter den Augen der Polizei griffen mehr als 100 Nazis ein alternatives Hausprojekt in Dresden Löbtau mit Steinwürfen und Flaschen an.

Dresden 2011 – Trauerspiel statt Trauermarsch (NDP-Blog.info)

Ein Gedanke zu „Naziaufmarsch in Dresden wurde verhindert, aber …

  • Ein schlechtes Licht auf Polizeiorganisation wirft der Einsatz eines Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) am Samstagabend: Rund 20 Beamte stürmten das „Haus der Begegnund“ in Dresden, in der das Bündnis „Dresden nazifrei“ sein Pressezentrum installiert hatte.

    Presseerklärung

    zu den Durchsuchungen im Jugendhaus des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V. am 19. Februar

    Am Abend des 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei maskiert und in voller Kampfausrüstung das „Haus der Begegnung“ in Dresden und das Jugendhaus des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V.. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses zerstört und die Einrichtung verwüstet, obwohl alle Schlüssel zu den Türen vor Ort waren und das SEK darüber auch ausdrücklich informiert wurde. Mehrere Personen wurden durch das äußerst aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt. Anschließend mussten sie sich nackt durchsuchen lassen, wurden mehrere Stunden gefesselt festgehalten, dann schließlich in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.

    Wir vermuten, dass die Durchsuchung im Zusammenhang mit dem „Bündnis Dresden Nazifrei“ steht, welches den breiten gesellschaftlichen Protest gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden unterstützt und Räume im „Haus der Begegnung“ genutzt hat. In der Presse erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft aber, dass gegen unseren Verein ermittelt wird.

    Dazu stellen wir fest:

    Der Jugendverein „Roter Baum“ e.V. hat den Aufruf des „Bündnis Dresden Nazifrei“ zum friedlichen Protest unterstützt, welcher von einer Vielzahl von Politikern, Künstlern und Initiativen getragen wird und dem sich 20 000 Menschen angeschlossen haben. Das Jugendhaus wurde von jungen Sanitätern genutzt, welche die Demonstrationen am 13. und 19.02.2011 begleitet haben, um eventuellen Verletzten unparteiisch und ehrenamtlich zu helfen.

    Bis jetzt wurde seitens der Staatsanwaltschaft uns gegenüber nichts erklärt. Uns sind weder die Vorwürfe bekannt, noch dass Ermittlungen gegen unseren Verein laufen. „Wir gehen deswegen davon aus, dass das gesamte Verfahren gegenstandlos ist und fordern von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung für ihr Vorgehen und eine öffentliche Richtigstellung“, so Martin Krappmann, 1. Vorsitzender des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V.. Wir protestieren ausdrücklich gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei und fordern eine vollständige Aufklärung und Entschuldigung bei den Opfern und unserem Verein, dem durch die öffentliche Verleumdung erheblicher Schaden entstehen könnte.

    Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten. Gewalt lehnen wir ab, sie stellt einen Widerspruch zu den Werten unseres Vereines dar.

    Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, unsere Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, notwendige Reparaturen durchzuführen und unsere seit Jahren gute und bewährte Jugendarbeit fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung und Solidarität aller Menschen, die sich gegen die Naziaufmärsche gestellt haben. Vielen Dank.

    Spendenkonto: Jugendverein „Roter Baum“ e.V. Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 850 205 00, KontoNummer 3 577 200

    Kontakt: Jugendverein „Roter Baum“ Dresden e.V.,
    http://www.roter-baum.de, info@roter-baum.de
    Martin Krappmann, 1. Vorsitzender und Anne Gieland, 2. Vorsitzende, Tel: 0351-8582720 Anja Stephan, Geschäftsführerin, Tel: 0172-3686662

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