Heute (Donnerstag, 10. Juni 2010) soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) unterzeichnet werden. Dieser regelt den Jugendschutz im Internet. Ein Kernpunkt in der jetzt diskutierten Überarbeitung des bereits seit 2003 geltenden Regelwerks ist die Verpflichtung, Inhalte in fünf Altersgruppen einzustufen. „In einem ersten Praxistest haben sich die neuen Regelungen als im Internet untaugliches und […]

Tags: datenschutz, Internet, Jugendschutz, Medien, zensur
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Wenn es nach dem Plänen der Bundesregierung geht, könnten wir zum ersten Januar eine Bundes-Geheimpolizei bekommen – mit den zahlreichen bekannten Problemen: Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und auch die heimliche Online-Durchsuchung (wenn sie denn mehr als eine fixe […]

Tags: BKA-Gesetz, Bürgerrechte, datenschutz, Kommunikationsfreiheit, Online-Durchsuchung, Überwachungsgesellschaft, Überwachungsstaat, vorratsdatenspeicherung
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