Extremismusklausel – eine Gefahr für die Demokratie

Zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen gegen Rechts und Einzelpersonen aus Kultur und Wissenschaft rufen für den 1. Februar zu einem bundesweiten “Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!” gegen die umstrittene Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf.
Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren.
Störungsmelder:Aktionstag gegen Schröders Extremismusklausel .
Die akute Gefahr benennt Gesine Schwan in ihrem Kommentar Schnüffelmentalität statt Demokratieförderung

Geradezu fatal ist die Formulierung, dass auch nur der „Anschein“ vermieden werden müsse, mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Das eröffnet politischer Manipulation und willkürlichem Behördenverdacht Tür und Tor und erstickt die demokratische Auseinandersetzung zugunsten von arroganter obrigkeitsstaatlicher Machtausübung.

Es ist mit einem Aktionstag allein nicht getan. Es ist auch zu wenig, wenn nur die unsägliche Extremismusklausel wieder verschwindet.
Denn die Extremismus-Erklärung without a cause ist nur die Spitze eines Eisbergs!
Hinter ihr steckt nicht etwa „nur“ ein hysterischer „Antikommunismus“, für den gleich links vom rechten SPD-Flügel das finstere Reich Stalins und Maos beginnt. Frau Professor Dr. Schwan dazu:

Wenn heute in der deutschen Demokratie der Knüppel einer unhistorischen Totalitarismus-Theorie gegen politische Gegner eingesetzt wird, indem zum Beispiel linke „antikapitalistische“ Positionen, die sich auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen, unbesehen unter gleichen Extremismus-Verdacht gestellt werden wie rechte, die die gleiche Würde aller Menschen prinzipiell bestreiten, dann ist das intellektuell unredlich und politisch-taktisch durchsichtig.

Es ist offensichtlich, dass dieses Denken nicht allein in Extremismusklauseln Ausdruck findet. Über Frau Schwan hinausgehend bin ich der Ansicht, dass aus ihnen nicht ausschließlich durchsichtige politisch-taktisches Überlegungen sprechen. Da handeln meiner Ansicht nach „Überzeugungstäter“, die tatsächlich an die heile Welt der „normalen“, braven Bürger in der „Mitte der Gesellschaft“ glaubt, und für die Menschen abseits eines „Normalistätskorridors“ gefährlich sind: Extremisten, Extremismus und die Totalitarismus-Doktrin.

Ja, und dann gibt es noch die üblichen Hanseln, die meinen:

Und was geht uns das an? Wir sind doch keine Extremisten!

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Vielleicht doch! Man denke nur einmal an eine Aussage Bundeskanzlerin Angela Merkels:

“Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz”.

CDU-Regionalkonferenz: Eigene Identität statt „Multikulti-eiapopeia“ („Tagesspiegel“).

Aus dieser Perspektive sind Neuheiden (wie wir), egal, wie demokratisch und tolerant wir sind, „religiöse Extremisten“. Es ist eine Perspektive, in der in der kuscheligen „Mitte“ die „Normalen“, die beiden etablierten christlichen Großkirchen und ihre Mitglieder und Anhänger sind, hinzu kommen (das ist der deutschen Geschichte geschuldet) die früher gern von „guten Christen“ ausgegrenzten und verfolgten Juden.
Darum herum erstreckt sich die „Toleranzzone“: „gemäßigte“ Atheisten, „gemäßigte“ Moslems, Anhänger von Freikirchen und kirchlichen Sondergruppen (die dürfen ruhig mal fundamentalistisch sein, Hauptsache, „christliches Menschenbild“), hinzu kommen Buddhisten, Daoisten, Hindus usw. wenn sie nicht zu sehr auffallen.
Und ganz außen kommen Menschen, die nichts gemeinsam haben, außer, dass sie nicht dem „christlichen Menschenbild“ verbunden sind. Also gewalttätige Islamisten, gewaltfreie „Neue Atheisten“, menschenverachtende „Psychosekten“, nur verbal radikale Satanisten, spinnerte UFO-Gläubige und eben neue Hexen und Heiden – alles in einen Sack, alles böse Antichristen!