Bindemittel Judenhass
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte anlässlich des Holocaust-Gedenktages (27. Januar), es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD Steuermittel, Parlamente sowie den Anschein der Legalität nutze und dabei missbrauche. Graumann fordert bereits seit Längerem ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Allerdings erscheint dies recht unwahrscheinlich. Vor zehn Jahren hatten die Innenminister von Bund und Ländern fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestimmt. Dieses hatte damit die erste große Hürde genommen – und scheiterte dennoch kläglich – wegen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Die NPD triumphierte – und gilt seitdem als „unverbietbare“ Organisation.
“Ein ordentlicher Faschist muss Juden hassen”
Tagesschau-Interview: Zentralratschef Graumann zum Holocaust-Gedenktag
Graumann spricht ein klassisches Dilemma an: ohne „V-Leute“ wüsste der Verfassungsschutz unter Umständen nicht, was die NPD vor hat. Anderseits ist die NPD wegen dieser „V-Leute“ gegen ein Verbot gesichert. Es gibt daneben auch politisch-pragmatische Gründe, die gegen ein Verbot der Rechtsextremen Partei sprechen – mit einem Verbot ist der Rechtsextremismus nicht aus der Welt, unter Umständen können Untergrundstrukturen und Tarnorganisation gefährlicher sein, als eine offen agierende und agitierende Partei.
Schwer erträglich ist es aber, dass die NPD von Steuermitteln profitiert – was sich, wegen des Gleichbehandlungsgrundsatz, nicht verhindern lässt, solange die NPD legale Partei ist. Ein weiteres Problem beim Einsatz von „V-Leuten“: das sind keine unter Deckidentität in die NPD eingeschleusten Agenten, sondern angeworbene NPD-Mitglieder. Ob diese „V-Leute“ zuverlässig und wahrheitsgemäß berichten, oder nicht vielleicht nicht doch ihr eigenes Süppchen kochen, Lügen verbreiten und dafür dann auch noch „Staatsknete abgreifen“, ist eine offene, aber zu wenig beachtete, Frage.
Graumann spricht einen Punkt an, der auch für „Odins Auge“ immer wieder wichtig ist:
Ein ordentlicher Faschist muss Juden hassen, und zwar alle auf einmal, sonst ist er einfach nicht glücklich. Das ist die Seele des Faschismus.
Antisemitismus ist ein gemeinsamer Nenner und ein Bindemittel der unterschiedlichsten rechtsextremen Strömungen – das, worin sich „Neue Rechte“ und NS-Nostalgiker, völkische Esoteriker und Klerikalfaschisten übereinstimmen: Juden hassen sie allesamt. Anderseits war der Antisemitimus z. B. für den italienischen Faschismus nicht annähernd so wichtig, wie für den deutschen „Nationalsozialismus“.
Der Judenhass ist vielleicht nicht die „Seele“ jeder Form des Faschismus aber unbestritten das zentrale Element der Nazi-Ideologie. Der “weltanschaulichen Kitt”, der die löblich zerstrittene extreme Rechte zusammenhält, ist aus antisemitischen Verschwörungstheorien, schlecht getarntem Rassismus, noch schlechter getarntem „Sozialdarwinismus“ und Hass auf alles, was “westlich-demokratisch” oder „kommunistisch“ ist, zusammengemischt. Ihr gemeinsamer Nenner ist immer wieder antisemitisches Denken.
Übrigens:
Antisemiten sind Hohlbratzen – gilt auch für Linke!