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Mittwoch, August 10, 2005Politik/Gesellschaft Illegale Einwanderer und falsche innere Sicherheit In den letzten Tagen hat Bundesminister Otto Schily laut Telepolis an mehreren Orten eine Großrazzia veranstalten lassen, auf der Suche nach Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Bei dieser gigantischen Großrazzia wurden 3 (in Worten: drei) illegale Einwanderer festgenommen. Als Rechtfertigung dieser Aktion diente vermutlich der "Kampf gegen den Terror". Doch dies ist ein Trugschluss, wie Telepolis darlegt: Der Kalif von Köln hielt sich ebenso legal in Deutschland auf wie jene arabischen Studenten in Hamburg, denen die Bundesanwaltschaft eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September vorwarf. An den Anschlägen in London waren - den bisherigen Ermittlungen zufolge - auch britische Staatsbürger beteiligt. Nur der versehentlich erschossene Brasilianer floh wohl nur deshalb vor der Polizei, weil seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war. Andere EU-Staaten gehen mit illegalen Einwanderern wesentlich humaner um. So gibt es in Italien und Frankreich jährlich mehrere tausend "Legalisierungen" illegaler Aufenthalte, ohne dass die innere Sicherheit der beiden Staaten darunter gelitten hätte. Es wird Zeit, mit diesem hysterischen "Kampf gegen den Terror" endlich aufzuhören. Herr Schily, Herr Beckstein, wann begreifen Sie endlich, dass das Aushöhlen von Bürgerrechten kein Plus an innerer Sicherheit bringt??? von *V.K.* 10:06 | Einzelansicht & Kommentare (1) Kommentare:
Der Telepolis-Artikel sagt es schon im Titel, wo wohl die Ursache des Problems zu suchen ist: "Ordnungsrecht bricht Menschenrecht".
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Immer noch herrscht bei uns die Vorstellung vor, der Einzelne sei für die "Volksgemeinschaft" da, und nicht der Staat für den Bürger, und wer nicht als "Volksgenosse" aufgenommen wurde, darf die Vorteile der "deutschen Volksgemeinschaft" nicht in Anspruch nehmen, ist per se "Schmarotzer". Die "Volksgemeinschaftsideologie" ist in Deutschland (und Österreich) sowohl "rechts" wie "links" im politischen Spektrum zuhause, und sogar bei Menschen, die "eigentlich nichts" von autoritären Ordnungsvorstellungen halten. (Und nicht erst die Nazis haben die antiliberale "Volksgemeinschaftsideologie" erfunden.) |
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