Das
|
Freitag, August 12, 2005Politik, Umwelt Niedersachsen missachtet andauernd EU-Naturschutzrecht Der Naturschutzbund (NABU) hat das Land Niedersachsen erneut aufgefordert, die Umsetzung des europäischen Naturschutzrechtes nicht weiter zu blockieren und damit hohe Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik zu provozieren. "Man muss zu dem Schluss kommen, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit nicht im Griff hat", sagte NABU-Sprecher Miller. Geltendes Recht würde dauerhaft und bewusst in besorgniserregender Weise missachtet. Es sei interessant, wie die beiden Parteien - die bundesweit eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht versprächen - dort agierten, wo sie Regierungsverantwortung tragen. "Das ist kein gutes Zeichen für die Regierungsfähigkeit von CDU und FDP", so Miller weiter. Sollte der Europäische Gerichtshof Deutschland deshalb verurteilen, müssten alle Steuerzahler für das Fehlverhalten Einzelner zahlen. Darüber hinaus riskiere Niedersachsen auch den Verlust von für die Regionalförderung wichtigen EU-Strukturfondsmitteln. Quelle: NABU: Niedersachsen missachtet dauerhaft EU-Recht Via: Umweltschutz-News von Martin 12:29 | Einzelansicht & Kommentare (0) Kommentare:Post a Comment |
©2004 Nornirs Aett - impressum - menü nachladen