Freitag, Juni 17, 2005
Politik
Unterschriften-Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz
Möglicherweise ist das Nebeneinkünfte-Gesetz, das die bisher herrschende, Undurchsichtigkeit der finanziellen Anhängigkeiten deutscher Volkvertreter ein wenig lichten wird, durch die vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen gefährdet.
Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz
Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften.
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in drei Einkommensstufen veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Verhaltensregeln sollen mit schärferen Sanktionen geahndet werden. Laut Spiegel Online will die Koalition das Gesetz bis zum 30. Juni verabschieden. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dennoch könnten Union und FDP durch den Einspruch im Bundesrat das Gesetz verzögern. Angesichts der wahrscheinlich bevorstehenden Neuwahlen könnte dies das Aus für das Gesetz bedeuten. Der Gesetzentwurf findet sich
hier auf der Webseite des Bundestags (pdf, 143 KB).
Quelle:
Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz
von Martin 08:03 | Einzelansicht & Kommentare (0)
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