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Mittwoch, Dezember 08, 2004

BICKENBACH. Die SPD-Fraktion will in der Sitzung des Gemeindeparlamentes am 14. Dezember den Beschluss vom 15. Juli, dem „Bickenbacher Magazin“ wegen finanzieller Probleme mit 5000 Euro unter die Arme zu greifen, aufheben lassen. Anlass ist ein Beitrag des Herausgebers Tomas Klang in der Dezember-Ausgabe. Die Ursache für die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung liege auch in den zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik mit anderen Staaten, schreibt Klang darin und führt dabei das seit 1964 bestehende Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei an, demzufolge auch in der Türkei mitversicherte Familienangehörige des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers Anspruch auf medizinische Versorgung hätten. Wegen der, wie Klang es formuliert, „auf dem Land üblichen Polygamie“ werde der Familienkreis eines solchen türkischen Versicherten um mehrere Ehefrauen und deren Kinder und Eltern erweitert. Ausländer verfügten demnach über mehr Rechte und Vorteile als Deutsche, zieht er als Fazit.

Mit diesem Artikel habe Klang gegen ausländische Mitbürger, vor allem gegen Türken und andere Moslems gehetzt, begründet die Bickenbacher SPD ihren Antrag. Tim Schmöker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, vermutet, dass Klang als Quelle für seine Informationen E-Mails benutzt habe, die im Juni dieses Jahres von rechtsradikalen Kreisen verschickt wurden und noch immer auf einschlägigen Seiten im Internet kursierten.

Klang, vor Jahren selbst Vorsitzender der SPD-Fraktion, sei sicher kein „Rechtsradikaler“, so Schmöker, aber offenbar sei er nicht in der Lage, die Gefahr der von ihm verbreiteten Meldungen zu erkennen. Daher sollte ihm die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde versagt werden und diese sollte das „Magazin“ ebenso wie die Vereine nicht mehr als Veröffentlichungsorgan nutzen.

„Für die in der Türkei wohnenden Familienangehörigen eines in Deutschland Versicherten hat die deutsche Krankenkasse auf Grund des Sozialversicherungsabkommens mit der Türkei den Krankenversicherungsschutz sicherzustellen, soweit die Familienangehörigen zum Beispiel auf Grund einer Beschäftigung nicht selbst versichert sind.

Der Umfang des Leistungsanspruchs richtet sich dabei nach türkischem Recht. Für jeden Monat der Betreuungszeit zahlt die deutsche Krankenkasse – unabhängig von der Zahl der individuell betreuten Familienangehörigen – einen Pauschbetrag, um nicht in jedem einzelnen Behandlungsfall eine verwaltungsaufwendige Abrechnung mit der Krankenversicherung in der Türkei durchführen zu müssen. Dieser Betrag wird auf der Basis der in der amtlichen Statistik ausgewiesenen Durchschnittskosten errechnet. Er betrug für die beiden letzten abgerechneten Jahre (2001/2002) umgerechnet weniger als 30 Euro je Familie. Endgültige Ergebnisse über die Zahl der betreuten Familien liegen noch nicht vor. Es dürfte sich jedoch um etwa 35 000 Familien handeln, die im Auftrag der deutschen Krankenkassen in der Türkei insgesamt betreut werden. Damit wird der Aufwand in beiden Jahren noch nicht einmal 0,01 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der Krankenkassen betragen.

Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen entstehen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen würden deutlich steigen, wenn die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten lebten, sondern von ihrem Recht, nach Deutschland nachzuziehen beziehungsweise hier zu wohnen, Gebrauch machen würden. Dies wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass sich im Jahr 2001 die Kosten der deutschen GKV je Mitglied im Durchschnitt auf monatlich 213 Euro beliefen.“

von *V.K.* 08:22 | Einzelansicht & Kommentare (0)