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Freitag, November 26, 2004

Der heutige Eklat im hessischen Landtag zeigt: In der CDU wird rechten
Hetzern ein warmes Bett bereitet. Da sudelt der Landtagsabgeordnete Hans
Jürgen Irmer, ein notorischer Rechtsaußen, in dem von ihm
herausgegebenen „Wetzlarer Kurier“ regelmäßig gegen die demokratischen
Grundwerte: Migranten werden als Sozialschmarotzer beleidigt, das
individuelle Recht auf Asyl soll abgeschafft werden, Günter Verheugen
als Hochverräter bezichtigt, weil er sich für eine EU-Perspektive für
die Türkei ausspricht. Zuletzt diffamierte er Homosexuelle als „krank“.

Im hessischen Landtag zur Rede gestellt, stellt sich die
CDU-Landtagsfraktion wie ein Mann vor ihn, anstatt ihn in hohem Bogen
rauszuschmeißen. Und der Ministerpräsident schweigt!

Wie schon im Fall Hohmann zeigt sich die Koch-Truppe unwillig,
demokratiefeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
Und Angela Merkel ist unfähig, in dem notorisch reaktionären
Landesverband aufzuräumen. Aber in einer neupatriotischen CDU braucht
Frau Merkel neue Verbündete am ganz Rechten Rand!

Benneter: Merkel muss selbsternannten Inquisitor in der Union zurechtweisen.

Zu den Äußerungen des hessischen CDU-Spitzenpolitikers Hans-Jürgen Irmer, der Homosexualität für "heilbar" hält, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Reaktionäre Äußerungen haben in der hessischen CDU Tradition. Nach dem Fall Hohmann und diversen anderen Entgleisungen in Roland Kochs Landesverband macht dieses Mal der stellvertretende Vorsitzende und Fachsprecher für Schule und Bildung der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, von sich reden. Der Sozialkundelehrer bezeichnet Homosexualität als "heilbar" und stellt sie damit einer Krankheit gleich.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef Koch sieht keine Notwendigkeit, auf Abstand zu gehen. Er stimmt im Hessischen Landtag namentlich gegen eine Distanzierung von Irmer.
Ist das die neue Wertegemeinschaft, von der Angela Merkel spricht? Ist das die neue "Leitkultur" der Union? Wenn Frau Merkel sich nicht äußert, muss man davon ausgehen, dass es der Meinung der Union entspricht, von Schwulen und Lesben als kranken Menschen zu sprechen.

[...] In seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier” (Oktober-Ausgabe) hatte der 52jährige die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Andere Artikel, in denen Homosexualität als „heilbar” bezeichnet wurde, empfahlen Homosexuellen eine therapeutische Behandlung und bezichtigten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) des „Schwachsinns” und regten eine Anklage wegen Hochverrats gegen den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wegen dessen Haltung zu einem Beitritt der Türkei an. Ein weiterer Text titulierte den Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir - dessen Vater Jemenit ist - als „Tarek Mohammed Al-Wazir”. Im Impressum übernimmt Irmer die Verantwortung für alle Beiträge ohne Autorenkürzel.[...]

[...] Der Grünen-Fraktionschef Al-Wazir, der im Wetzlar Kurier nur Tarek "Mohammed" Al-Wazir genannt wird, hatte zuvor ausgeführt, dass er Drohbriefe erhalte, denen Artikel aus dem "Wetzlar Kurier des Kollegen Irmer" und auch der Nationalzeitung beigelegt seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frank Gotthardt (34), hielt Al-Wazir (33) daraufhin vor, an den Drohbriefen, die er erhalte, "selbst schuld" zu sein. Die Politik der Partei in Hessen und die von SPD und Grünen in Berlin provoziere solche "Briefe" geradezu, so Gotthardt. Und diese "Briefe" seien doch nur ein Indiz dafür, "dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt".[...]

In dem von den GRÜNEN angemahnten Artikel heißt es, EU-Kommissar Günter Verheugen müsste man wegen der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei 'im Grunde genommen wegen Hochverrat (Fehler im Original) an Deutschland anklagen.'

von Hellblazer 08:53 | Einzelansicht & Kommentare (1)