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Freitag, September 17, 2004Politik Merkel macht Front gegen EU-Beitritt der Türkei Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bemüht sich um eine geschlossene Front der konservativen Parteien Europas gegen einen EU-Beitritt der Türkei.melden die Agenturen, so auch Reuters. Dazu schrieb sie die konservativen Politiker der EU an und forderte sie auf, die Türkei nicht aufzunehmen sondern mit einer "privilegierten Partnerschaft" abzuspeisen. Viel positive Resonanz fand sie dabei nicht, Luxemburg geht auf vorsichtige Distanz zur konservativen Kollegin und selbst in den eigenen Reihen der heimischen CDU ist der Kurs nicht unumstritten, Volker Rühe erinnert daran, dass der EU-Beitritt der Türkei schon zu Kohl-Zeiten von der damaligen CDU-Regierung eingeleitet und versprochen wurde. Entsprechend fallen die Analysen über Merkels Intentionen aus. So zieht die Finacial Times Deutschland das Fazit Dennoch soll es jetzt so aussehen, als ob Merkel noch einmal richtig Druck macht. Sie reagiert damit auf die Forderungen aus eigenen Reihen und aus der CSU. Zugleich entspricht ihre Depesche auch dem Meinungsbild in Umfragen: 57 Prozent der Deutschen lehnten kürzlich einen Beitritt der Türkei ab. Vielleicht macht der Merkel-Brief bei diesen Wählern Eindruck. In Brüssel ist das sicher nicht der Fall.und sieht in Merkels Aktion den Versuch, innenpolitisch über Populismen Punkte zu machen. Die Süddeutsche kommentiert dabei noch deutlicher und sieht Zusammenhänge mit den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands: [...] Der andere Grund für Merkels Korrespondenz, zumal für deren gezielte Veröffentlichung, ist die deutsche Innenpolitik. Am Sonntag sind Landtagswahlen im Osten, wo das Gefühl, die Türken seien irgendwie keine Europäer, weit verbreitet ist. Da schadet der Eindruck, die CDU kämpfe gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei, auf keinen Fall. [...]Dass populistische Resonanz auf dumpfe Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie Stimmen gewinnen lassen ist ja seit Roland Kochs Wahlsieg in Hessen bekannt. Von Koch lernen heißt siegen lernen, dachte sich Merkel da wohl... von Hellblazer 08:07 | Einzelansicht & Kommentare (0) Kommentare:Post a Comment |
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