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Samstag, Juli 10, 2004

Düsseldorf (AFP) - Rechtsextremisten planen nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eine bundesweite Propagandaaktion in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs. Noch vor den Sommerferien wollten Rechtsextreme kostenlos eine CD mit verfassungs- und fremdenfeindlichen Texten verteilen, warnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf.

"Um diese Aktion systematisch und konspirativ durchzuziehen, haben sich Rechtsextremisten auf breiter Front zusammengetan", betonte Behrens. "Die Versuche der Szene, Jugendliche zu manipulieren, haben damit eine neue Dimension erreicht."
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Laut Behrens wurden Texte der CD unterdessen von einzelnen Staatsanwaltschaften als strafrechtlich relevant eingestuft. Eine abschließende Bewertung stehe jedoch noch aus. Verpackt in moderne Musik verhüllten die Hersteller demokratiefeindliche Positionen mit unverfänglichen Formulierungen. Die "ausgrenzende Haltung" der CD-Macher werde an Sätzen deutlich wie "Wir lieben das Fremde - in der Fremde". Zudem werde die kritische Erinnerung an den Terror der Nationalsozialisten als "antideutsche Geschichtsschreibung" attackiert.

von *V.K.* 11:46 | Einzelansicht & Kommentare (1)