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Montag, Mai 03, 2004

[...] Das Problem war - und CDU und CSU haben das messerscharf erkannt: die Front verlief schon länger nicht mehr zwischen Regierung und Opposition, sondern vor allem zwischen SPD und Grünen. Eine Krise in der Koalition schwelte also schon lange, im Mikrokosmos der zermürbenden Unterhändlerrunde für - oder besser gegen ein neues Zuwanderungsgesetz.

Jetzt ist der Konsens, der in vielen Einzelpunkten schon erreicht schien, an dieser Sollbruchstelle gebrochen. Lässt uns die Union wissen. Verräterisch, schon diese Wortwahl. Sie zeigt: ein Interesse am Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes hatte die Union nicht mehr wirklich. Unverständlich. Denn: was zuletzt auf dem Tisch lag, war ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das vor allem die Zuwanderung zum deutschen Arbeitsmarkt straff nach deutschen Interessen regeln würde. Inhalt: zu 95 Prozent Union. Sagt die Union selbst.[...]

von Hellblazer 20:08 | Einzelansicht & Kommentare (0)