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Samstag, März 20, 2004Gesellschaft Big Brother ja bitte? Eine Umfrage der WELT zeigt, wie erschreckend bereitwillig Menschen sich auf Überwachungsmaßnahmen und Kontrollelemente bis in den Bereich persönlicher Freizügigkeit einlassen würden, wenn sie sich nur genügend bedroht fühlen: [...] Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der WELT sind 79 Prozent der 1001 befragten Bundesbürger dafür, auf Bahnhöfen die gleichen Sicherheitskontrollen einzuführen wie auf Flughäfen. Zudem sprechen sich 74 Prozent dafür aus, öffentliche Plätze und Straßen per Videokamera zu überwachen, 61 Prozent hätten gegen mehr Straßenkontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes nichts einzuwenden, auch wenn gegen die kontrollierte Person kein konkreter Verdacht besteht. Nur sechs Prozent reichen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aus. [...]Telepolis greift die Umfrageergebnisse denn auch für eine gesellschaftspolitische Betrachtung auf und verknüpft schon immer bestehende aber unter "normalen" Umständen niemals durchsetzbare Interessenlagen gerade konservativer Politik mit dem "Gelegenheitsfenster", das der derzeitige Terror diesen Interessen bietet: [...] Mit der Angst vor dem Terrorismus lässt sich vieles durchsetzen, was sonst nicht machbar wäre. "Schrecken" ist daher keineswegs die "einzige Botschaft des neuen Terrorismus", wie Herfried Münkler, einer der zahlreichen "Terrorismusexperten", die neuerdings zusammen mit einer boomenden Sicherheitsbranche aufgetaucht sind, kürzlich behauptet hat. "Mehr Sicherheit" ist die andere. Terroristen arbeiten nicht nur Hand in Hand mit den Medien, denen sie nachrichtenwerte Ereignisse liefern, sondern auch mit politischen Kräften, die ihre Interessen im Rahmen der Sicherheitspolitik am besten auf dem Hintergrund von Anschlägen durchsetzen können: je furchtbarer, spektakulärer und sinnloser, je mehr "Verwüstungskrieg", desto leichter fällt dies. Auch das gehört mit zum "Phänomen" Terrorismus. Das weiß zwar jeder, aber die Einsicht bleibt oft genug folgenlos oder kann nur das Schlimmste verhindern. [...]Dazu passt auch das Bestreben der Union, die Aufgaben der Bundeswehr auch auf Einsätze im eigenen Land ausweiten zu wollen, was durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden soll - dieser Punkt des Grundgesetzes aber basiert auf schmerzhaften historischen Erfahrungen, denn was eine Befehlsgewalt des Staates über ein Gewaltmittel ohne Bindung an eine unabhängige Judikative anrichten kann zeigt die Geschichte nicht nur des eigenen Landes. Diese Erfahrungen waren es, die beim Entwurf des GG gerade in diesem Punkt umgesetzt wurden. Solche Überlegungen ficht konservative Kräfte, die Kontrolle und "starken Staat" in einem Gegensatz zu dessen Bürgern zu sehen scheinen und den Eindruck erwecken, dass sie in unkontrollierten, mündigen und selbstbewussten Staatsbürgern die wahre Bedrohung für was auch immer zu sehen scheinen, allerdings wohl nicht an. Konsequent findet man deshalb in der Netzzeitung diese Meldung: Die Union will die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen können. CDU und CSU planen dafür eine Verfassungsänderung. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» vom Mittwoch haben die Bundesländer Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen eine entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Sie begründen diesen Schritt mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. [...] von Hellblazer 11:16 | Einzelansicht & Kommentare (0) |
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